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12.06.2019 Personen des besonderen Vertrauens nicht mehr unbefristet einstellen

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Revisionsausschusses

am 12.06.2019

Personen des besonderen Vertrauens nicht mehr unbefristet einstellen

Begründung:

Nach der bisher geübten Praxis werden Personen des besonderen Vertrauens in den Dezernaten und im Personenstab des Oberbürgermeisters ohne Ausschreibung und ohne Auswahlverfahren von extern unbefristet eingestellt. Die Auswahl erfolgt also nicht unbedingt vorrangig nach fachlicher Qualifikation.

Dies hat bei Ausscheiden eines Dezernenten oder des Oberbürgermeisters aus dem Amt regelmäßig zur Folge, dass solche Personen des besonderen Vertrauens bei vergleichbarer Dotierung anderweitig in der Stadtverwaltung untergebracht werden müssen. Normalerweise ist bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung jedoch eine fachliche Qualifikation erforderlich.

 

Antrag:

Der Revisionsausschuss wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und wie Arbeitsverträge von neu einzustellenden Personen des besonderen Vertrauens im Umfeld des Oberbürgermeisters und der hauptamtlichen Magistratsmitglieder an die Amtszeit des Oberbürgermeisters bzw. des jeweiligen hauptamtlichen Magistratsmitglieds gebunden werden können.
  2. Der Magistrat wird gebeten, ab sofort Personen des besonderen Vertrauens nicht mehr unbefristet einzustellen

 

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