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07.12.2016 Kein Plakatwahlkampf in Wiesbaden

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion zum Tagesordnungspunkt 4 der Tagesordnung I der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2016

Kein Plakatwahlkampf in Wiesbaden

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,  im Interesse der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzgedankens und des Stadtbildes, zeitnah eine freiwillige Selbstverpflichtung der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien herbeizuführen, im Bundestagswahlkampf 2017 auf den Einsatz von Plakaten jeder Art und Größe in der Landeshauptstadt Wiesbaden komplett zu verzichten.

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