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Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019

Alternativen zu Elektrobussen prüfen

Begründung:

Die geplante Umstellung der städtischen Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, langwierig und mit vielen Kinderkrankheiten belastet, die eine unausgereifte Technologie mit sich bringt. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Testfahrzeuge sich als unzuverlässig erwiesen haben und teilweise oder ganz wieder ausgemustert werden mussten. Mangelnde Reichweite, große Temperaturabhängigkeit, eine hohe Ausfallquote und die dadurch notwendige Vorhaltung zusätzlicher herkömmlicher Dieselbusse macht die Umrüstung auf E-Mobilität zum jetzigen Zeitpunkt unattraktiv.

Die einsetzende Debatte um die wissenschaftliche Belastbarkeit der Stickoxidgrenzwerte der EU und die Platzierung der Messstationen zeigt, dass es noch großen Klärungsbedarf gibt und man sich nicht durch eine überholte Faktenlage in übereilte Entscheidungen treiben lassen sollte.

Nach neueren Erkenntnissen entspricht die E-Mobilität zudem nicht dem Nachhaltigkeitsprinzip.

Es gibt also gute Gründe, die Entwicklung erst einmal abzuwarten und nicht um jeden Preis eine Vorreiterrolle einzunehmen. In ein paar Jahren wird man klarer sehen, welche Technologie sich am Markt durchsetzen konnte. Wenn es um die Luftreinhaltung geht, gibt es durchaus interessante andere Techniken.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1.         wie der aktuelle Stand im Hinblick auf die Bestellung und Lieferung der E-Busse an ESWE Verkehr ist.

2.         ob und zu welchen Konditionen gegebenenfalls eine Stornierung eines bereits erteilten Auftrags möglich wäre.

Der Magistrat möge prüfen,

  1. welche Alternativen es zur geplanten Umstellung auf E-Busse gibt, wobei insbesondere moderne Dieselbusse mit der Abgasnorm Euro 6, Modelle mit Wasserstoff-Brennstoffzelle und der Betrieb mit CNG (Compressed Natural Gas) und synthetischen Kraftstoffen untersucht werden sollen.

  2.  welche Vor- und Nachteile die geprüften Alternativen gegenüber den geplanten E-Bussen erwarten lassen. Hierbei sollen neben den finanziellen und technischen Aspekten auch Zuverlässigkeit, Kundenzufriedenheit und Sicherheit aus der Praxis berücksichtigt werden.

  3. mit welchem Zeit- und Kostenaufwand sich diese Alternativen im Vergleich mit dem Zeit- und Kostenaufwand der aktuell geplanten E-Busse für die Landeshauptstadt Wiesbaden realisieren ließen.

  4. ob diese Alternativen durch Land und/oder Bund förderfähig wären und in welchem Umfang.

Der Magistrat wird beauftragt,

dem Ausschuss zeitnah und schriftlich über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

 

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