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Nun liegt er also vor, der lange erwartete Bericht der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG zur Vorbereitung des geplanten neuen Stadtteils im Ostfeld. Und er enthält das Erwartete.

ECHTE BÜRGERBETEILIGUNG ODER DEJA-VU?

Laut FAZ vom 18.07.2019 wünscht sich OB Mende eine breit angelegte Debatte über das Projekt. Gleichzeitig, so ist dort zu lesen, hält er das Projekt für unverzichtbar.
Kommen Ihnen Floskeln wie „breite Beteiligung“, „Transparenz“ und „Mitnahme der Bürger“ auch merkwürdig bekannt vor? Kommt Ihnen dabei auch die Citybahn in den Sinn?

Dass das Ostfeld bebaut wird, ist doch zwischen den Big Playern im Rathaus längst beschlossene Sache. Es ist sogar mit dem Strukturkonzept Teil des Kooperationsvertrages zwischen SPD, CDU und Grünen. Die politische Mehrheit zur Durchsetzung des Projektes steht also.

Worüber will man dann mit den Bürgern noch diskutieren? Über das Projekt an sich schon mal nicht. Sicher auch nicht über den fragwürdigen Einsatz des Instruments der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“, mit dem die heutigen Grundeigentümer in Bausch und Bogen gezwungen würden, weit unter Wert zu verkaufen. Darüber entscheiden die Stadtverordneten allein. Der Bürger hat da nichts zu melden.
Es kann in der „breit angelegten Debatte“ also nur noch um Detailfragen gehen, die dem Bürger suggerieren, er hätte eine Mitsprache. Die hat er tatsächlich aber nur alle fünf Jahre an der Wahlurne. Alles andere ist Theaterdonner. Frischluftschneisen und Umweltaspekte dürfen diskutiert werden, grundsätzliche Fragen stehen aber nicht zur Debatte.

DES EINEN SCHNÄPPCHEN IST DES ANDEREN VERLUST

Eine solche Frage wäre zum Beispiel die nach dem Gemeinwohl. Wenn man das Ostfeld zur „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ erklären will, setzt dies eine Abwägung der Interessen der jetzigen Land-Eigentümer und der Interessen der Allgemeinheit voraus. Nur wenn das Interesse der Allgemeinheit überwiegt, darf die Stadt den Eigentümern über die Aushebelung der freien Preisfindung den massiven finanziellen Schaden zufügen, den die Anwendung des §165 BauGB mit sich brächte. Und siehe da, der Bericht der SEG kommt genau zu diesem Ergebnis, dass nämlich das Interesse der Allgemeinheit überwiegt. Oder überwiegt möglicherweise einfach das Interesse der SEG?

EIN (UN)GERECHTES INSTRUMENT

Sie dürfte das Land nämlich dann zum Ackerlandpreis von aktuell ca. 8 EUR pro qm billig einkaufen. Der Preis für nicht erschlossenes Bauland hingegen liegt bei ca. 80 EUR. Die Differenz ist der Schaden der heutigen Landbesitzer, denn ohne die Einfrierung der Preise per „Städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme“ könnten sie ihr Land zu diesem höheren Preis verkaufen.
Die SEG kann das billig gekaufte Land dann zu einem Vielfachen des Einkaufspreises an Investoren verkaufen. Da ist man schnell mal bei 500 EUR pro qm oder mehr. Die SEG muss zu einem möglichst hohen Preis verkaufen, um die Erschließungskosten finanzieren zu können. Was das für den Wohnungsbaupreis und erschwingliche Mieten bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Eine neue Spielwiese für Unter-der Hand-Geschäfte wäre zudem eröffnet.

GRUNDSÄTZLICHE FRAGEN ZUM WACHTUM DER STADT

Was ist denn eigentlich das Interesse der Allgemeinheit? Und welche Allgemeinheit ist hier gemeint? Alle Wiesbadener Einwohner? Alle Einwohner des Ballungsraumes Rhein-Main? Die Hessen oder gar alle Bundesbürger?
Ist es im Interesse der Allgemeinheit, wenn die Großstädte weiter wachsen und sich das wirtschaftliche und soziale Leben immer weiter in den Ballungsräumen verdichtet? Oder wäre es nicht eher im Interesse der Allgemeinheit, wenn man das Wachstum der Städte begrenzte und stattdessen den ländlichen Raum stärkt? Oder Mittelzentren infrastrukturell besser ausstattet, damit die Schere zwischen strukturarmen Gebieten und Ballungsräumen nicht noch weiter auseinanderklafft? Löst der Bau von zusätzlichen Wohnungen in Ballungsräumen das Wohnungsproblem tatsächlich oder zieht er nur weiteren Zuzug an, der das Problem längerfristig noch verschärft?

ZEITANGABEN ZUR FERTIGSTELLUNG UNREALISTISCH

Das Ostfeld wird allein schon wegen der zu erwartenden Zeitspanne bis zu einer Realisierung von mindestens 15 bis 20 Jahren nicht zu einer Lösung der aktuellen Probleme auf dem Wohnungsmarkt beitragen. Alle größeren Bauprojekte kranken heute an den nicht verfügbaren Kapazitäten zur Abarbeitung. In Zeiten, in denen aus diesem Grund nicht einmal die bewilligten Gelder für die Sanierung von Schulen ausgegeben werden können, ist es schlicht illusorisch, ein Projekt dieser Größenordnung in wenigen Jahren realisieren zu wollen.

ORGANISCHES WACHSTUM STATT HAU-RUCK-AKTION

Wäre es da nicht ehrlicher und sinnvoller, auf ein langsames, organisches Wachstum zu setzen? Ohne die Zwangsmaßnahme „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“?

Das sind die wichtigen Fragen, die zu diskutieren wären und die einer ehrlichen Bewertung des Ostfeldprojektes vorangehen müssten.

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